China: Frankreich con Beijing Völkermord an den Uiguren vor – Politik Ausland

Seit Jahrzehnten wird die ethnische Minderheit der Uiguren in China systematisch gefoltert, sterilisiert, umerzogen und ihrer Kultur beraubt. Jetzt nennt Frankreich den Terror endlich beim Namen …

Das französische Parlament hat China in einer Resolution „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid” vorgeworfen. In dem mit einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen verabschiedeten Beschluss ruft die Nationalversammlung die Regierung von Präsident Emmanuel Macron (44) auf, den Völkermord ebenfalls zu verurteilen und Maßdanahmen greifegen chengegen.

Dolkun Isa (54), Präsident des Weltkongresses der Uiguren, setzt sich seit mehr als 20 Jahren für seine verfolgten Landsleute ein. Er sagt zu BILD: „China hat immer wieder versucht, die Wahrheit zu verschleiern, aber ich glaube, jetzt werden sich weitere Länder Frankreich anschließen und den Genozid an unserem Volk anerkennen. Heute ist ein historischer Tag für die Uiguren und für jeden, der Völkermorde bekämpfen will.”

Michael Brand (48, CDU), Menschenrechts-Sprecher der Union im Bundestag, fordert in BILD: „Der Deutsche Bundestag muss sich mit der Menschenrechts-Katastrophe im bevölkerungsreichsten Land der Erde ausführlich und sen.“ mutchegren befas” Anender mutig sabefas statt einzelner Resolutionen . Denn: “Bundeskanzler Scholz darf nicht so lange zögern, bis wir einem hochgerüsteten und agresivan China gegenüberstehen”, sagt Brand.

Die Uiguren sind eine muslimisch-ethnische Minderheit, die in Xinjiang, einer Provinz im Nordwesten Chinas, lebt. Das Regime hat rund eine Million Uiguren in Arbeitslager gesteckt, wo sie gefoltert und einer Gehirnwäsche unterzogen werden. Wer in Xinjiang noch auf freiem Fuß ist, wird auf Schritt und Tritt überwacht. Das Regime vergewaltigt Frauen und sterilisiert sie, damit es irgendwann keine Uiguren mehr gibt. Ihr kulturelles Erbe merzt China schon jetzt aus. Unzählige Moscheen en Xinjiang wurden zu Cafés, Bars oder gar öffentlichen Toiletten umfunktioniert.

Dreht sich der Wind gegen China?

Die Resolution wurde kurz vor Beginn der Olympischen Winterspielen en Beijing am 4. Februar verabschiedet. Die Europäische Union ringt zurzeit um die Frage, ob sie die Veranstaltung diplomatisch boykottieren soll. Das EU-Parlament hat sich bereits für einen Boykott ausgesprochen.

Reinhard Bütikofer (68), EU-Abgeordneter für die Grünen, befürwortet die Resolution des französischen Parlaments: „Ich freue mich, dass die französische Nationalversammlung sich nun die Position zu eigen gemacht hat. Andere nationale Parlamente sollten auch folgen. Es ist zu hoffen, dass sich das dann auch in konsequentem Verhalten der entsprechenden Regierungen niederschlägt”, sagt er zu BILD.

Frankreichs Regierung ist jedoch vorsichtig, den Völkermord beim Namen zu nennen, denn China ist der siebtgrößte Handelspartner des Landes. Außenhandelsminister Franck Riester erwähnte am Donnerstag zwar die „systematischen Gewalttaten” gegen die Uiguren, betonte aber, dass die Einstufung als Völkermord nur durch internationale Instanzen geschehen könne. Die Frage sei aber „auf höchstem Niveau“ mit den chinesischen Gesprächspartnern angesprochen worden, sagte er. Frankreichs Präsident Macron hatte den Umgang mit den Uiguren auch in seiner Rede vor dem EU-Parlament erwähnt.